Neue Landesregierung bekennt sich zu REGIONALEN
Die REGIONALE 2025 in Südwestfalen ist sicher. Im Koalitionsvertrag erklären hierzu die Regierungsfraktionen von CDU und FDP: „Wir stehen zu den getroffenen Entscheidungen zur Durchführung von Städtebauförderungs-maßnahmen sowie der REGIONALEN. Den betroffenen Städten und Regionen geben wir Planungssicherheit. Weiterhin wollen wir die interkommunale Kooperation zwischen Großstädten und umliegenden Kommunen fördern und ausbauen. Darin sehen wir Potenziale zur besseren Vernetzung der Städte und zur Aufwertung der einzelnen Regionen.“ Betreut werden die REGIONALEN fortan im Ressort Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unter Leitung von Ministerin Ina Scharrenbach. Dort soll auch ein Kompetenzzentrum „Interkommunale und regionale Zusammenarbeit“ als zentraler Ansprechpartner, Berater und Förderer zur landesweiten Unterstützung des Prozesses der Zusammenarbeit von Kommunen eingerichtet werden.
Weitere Aussagen des Koalitionsvertrages:
„Digitalisierung: Zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung schaffen wir die Rahmenbedingungen für zusätzliche Mehrinvestitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2025. Fünf Milliarden Euro davon fließen in den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen. Wir vereinfachen und bündeln bestehende und zukünftige Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes bei ihrer Verwendung in Nordrhein-Westfalen. Wir werden darauf hinwirken, dass die Ziele der Digitalstrategie im Strukturfonds der Europäischen Union verankert werden. Bestehende Förderprogramme des Landes und der NRW.Bank entwickeln wir weiter."
„Land der vielfältigen Regionen: Unsere kommunale Familie ist wie unser ganzes Land vielfältig und von regionalen Besonderheiten geprägt. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der großen Städte und der ländlichen Räume. Beide, ländliche Regionen und Ballungszentren, gehören untrennbar zur Identität unseres Landes. Christdemokraten und Freie Demokraten sind Partner der kommunalen Familie, um die Stärken der Region weiterzuentwickeln. Ziel ist ein harmonisches Zusammenspiel von Stadt und Land."
"Interkommunale und regionale Zusammenarbeit: Wir werden ein direkt beim Kommunalministerium angedocktes Kompetenzzentrum „Interkommunale und regionale Zusammenarbeit“ als zentralen Ansprechpartner, Berater und Förderer zur landesweiten Unterstützung des Prozesses der Zusammenarbeit von Kommunen einrichten. Mit einem begleitenden Förderprogramm werden wir künftig auch Anreize für eine verstärkte Zusammenarbeit bieten, um Synergieeffekte durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zu erzielen. Wir werden prüfen, ob mittels einer Bundesinitiative Steuerneutralität für neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden kann."
"Ländliche Räume: Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen sind vielfältige Landschaften. Sie sind Standort einer leistungsstarken Land- und Forstwirtschaft und vieler weiterer „grüner Berufe“. Sie sind zugleich in vielen Regionen auch die Heimat starker mittelständischer Unternehmen mit zahlreichen Branchen- und Weltmarktführern. Wir wollen eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der ländlichen Räume nach Kräften fördert."
Den gesamten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung finden Sie hier:
https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf
